Georgiens Dilemma
Die NATO will die Sicherheit Georgiens, Armenien oder auch der Ukraine nicht garantieren, die EU kann es nicht
Quelle03.12.2024
Zugegeben, es fällt nicht leicht, einem notorischen Lügner wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zuzustimmen. Aber seine These, dass die derzeitigen Vorgänge in Georgien an die Ereignisse von 2013/14 auf dem Maidan in Kiew erinnern, trifft ins Schwarze. Gewiss bewertet Wladimir Putins Sprachrohr beide Vorgänge völlig anders, aber die Parallelen sind unübersehbar: 2013 erhob sich in der Ukraine die Zivilgesellschaft gegen ein autoritäres und kleptokratisches Regime in Kiew, das sich mehr und mehr der Erpressung durch Putins Russland ergab, indem es die bereits laufende Annäherung an die Europäische Union aufgab und das Land an Moskau auslieferte.
Genau das droht derzeit in Georgien: Die von einem Oligarchen gegründete und gesteuerte Regierungspartei “Georgischer Traum” gewann die jüngsten Parlamentswahlen am 26. Oktober durch eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten: Die Fälle von Einschüchterung, Gewalt, Wahlfälschung, Stimmenkauf und Manipulation waren so zahlreich, dass selbst die Staatspräsidentin die Anerkennung des Wahlergebnisses verweigerte. Seither kommt das zerrissene Land nicht zur Ruhe.
Es geht um Freiheit und Selbstbehauptung
Wie 2013 die Ukraine, so steht heute Georgien vor der Wahl, sich an Russland oder am vereinten Europa zu orientieren. Das ist nicht alleine eine wirtschaftspolitische und geostrategische, sondern durchaus eine wertepolitische Entscheidung. Wie 2013 der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das mit der EU bereits ausverhandelte Abkommen auf Moskauer Druck platzen ließ, so hat nun der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt, obwohl das Ziel des EU-Beitritts in der georgischen Verfassung verankert ist. Wie 2013/14 die ukrainische Zivilgesellschaft gegen die Wiederannäherung ihres Landes an Putins Russland auf die Straßen ging, so nun auch die georgische.
Georgien – und zunehmend auch das benachbarte Armenien – ist zerrissen: Sich dem russischen Imperium anzunähern ist aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung und der geografischen Lage naheliegend; sich der Europäischen Union zu nähern ist wegen des Freiheitswillens und zur Selbstbehauptung als eigenständige Nation zwingend. Wie damals in der Ukraine. Doch am Beispiel der Ukraine sieht Georgien heute auch, wie fragil die eigene Sicherheit ist. Der Westen, auf den die Georgier wie die Ukrainer mehrheitlich hoffen, bietet Putin allenfalls halbherzig die Stirn: Die NATO will die Sicherheit Georgiens und der Ukraine nicht garantieren, die EU kann es nicht.
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