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Nordkoreanische Soldaten bereiten sich auf den Kriegseinsatz in der Ukraine vor. Unterdessen führt Russland hybride Kriege gegen seine Nachbarn

Quelle
Die Welt zu Gast bei Putin

23.10.2024

Stephan Baier

Mehr als 30 Staaten waren in diesen Tagen beim BRICS-Gipfel im russischen Kasan vertreten, darunter fanden sich 21 Staats- oder Regierungschefs. Als Gastgeber konnte Wladimir Putin der Welt zeigen, dass er trotz des völkerrechtswidrigen Vernichtungskriegs in der Ukraine keineswegs isoliert ist. Das von China dominierte BRICS-System ist für den Kreml nicht nur eine Alternative zu G7, eine von Amerika und der EU abgekoppelte Wirtschaftsgemeinschaft, sondern ein anti-westliches Bündnis, eine Form staatlich organisierten Widerstands gegen den “kollektiven Westen” und die weltpolitische wie weltwirtschaftliche Dominanz der USA.

Dennoch saßen hier nicht nur geopolitische Kontrahenten (wie Indien und China) an einem Tisch, sondern auch pro-westliche Staaten (wie Saudi-Arabien und Ägypten) und Opportunisten, die sich alle geostrategischen Optionen offenhalten (wie Indien und nun auch die Türkei). BRICS ist keine Wertegemeinschaft und kein Bund demokratischer Rechtsstaaten, eher eine Vernetzungsplattform für Autokraten unterschiedlicher ideologischer Verortung.

Völkerrechtlich wird Nordkorea zur Konfliktpartei

Putin ist nicht nur vor, sondern noch mehr hinter dem Vorhang aktiv, intensiviert seine Allianzen und destabilisiert widerspenstige Nachbarländer. Für Nordkoreas Tyrannen Kim Jong-un ist der russische Krieg gegen die Ukraine das ideale Zeitfenster, um den Paria-Status zu überwinden und eine politische Rolle zu spielen. Nach südkoreanischen und ukrainischen Informationen bereitet Nordkorea derzeit 12.000 Soldaten auf den Kriegseinsatz unter russischem Kommando in der Ukraine vor. Mindestens 1.500 von ihnen sollen auf russischen Schiffen nach Sibirien gebracht worden sein.

Völkerrechtlich würde Nordkorea damit zur Konfliktpartei und grundsätzlich zu einem legitimen militärischen Ziel. Nordkorea hatte schon bisher Artilleriemunition in riesigen Mengen an Moskau geliefert; der Iran stellt Putin Kampfdrohnen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zur Verfügung.

Der Kreml ist nicht nur militärisch in der Ukraine in der Offensive, sondern mit hybrider Kriegsführung auch in der Republik Moldau und in Georgien. In dem bettelarmen, mit 2,5 Millionen Einwohnern kleinen Moldau stimmten am Sonntag 50,4 Prozent dafür, den pro-europäischen Kurs des Landes in der Verfassung festzuschreiben, aber 49,6 Prozent votierten dagegen. Staatspräsidentin Maia Sandu verfehlte die absolute Mehrheit bei der gleichzeitigen Präsidentschaftswahl und muss nun gegen den pro-russischen, sozialistischen Ex-Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo in die Stichwahl.

Russland destabilisiert Moldau durch russische Truppen in der völkerrechtlich zu Moldau zählenden Provinz Transnistrien und hat offenbar massiv auf die jüngsten Abstimmungen Einfluss genommen. Sandu sagte, es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft wurden. Kriminelle Gruppen hätten im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten Millionen Euro investiert, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

Auch die EU spricht von Angriffen auf die Demokratie

Auch die EU sprach von Angriffen auf die Demokratie in Moldau. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte “die böswillige Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum”. Ähnlich scheint Moskau bei der am Samstag bevorstehenden Wahl in Georgien mitzumischen. Auch hier sind russische Truppen in den völkerrechtlich zu Georgien zählenden Separatistengebieten Abchasien und Südossetien stationiert.

Einer Attacke anderer Art sieht sich das NATO- und EU-Mitglied Polen ausgesetzt. Polens Regierungschef Donald Tusk berichtete, dass “in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der NATO als gefährlich bezeichnen müssen”. Diplomatische Vertretungen von Russland und Belarus würden Personen mit Terrorerfahrung und aus Gefängnissen rekrutieren, um sie über die polnische Grenze zu bringen. Russland und Belarus arbeiten daran, ihre westlich orientierten Nachbarstaaten zu destabilisieren.

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