Die CDU ist der Sieger, die AfD der Gewinner
Die Europawahl war in Deutschland ein Anti-Ampel-Votum und muss deswegen innenpolitisch gelesen werden. Die Union kann sich freuen, aber auch nicht wirklich. Denn langfristig fehlt ihr ein Koalitionspartner
Quelle
Europawahlen 2024 | radio horeb Leben mit Gott …
D: Kirchliche Stimmen zur Europawahl – Vatican News
“Es gibt mehr Christentum als wir wahrnehmen” | Die Tagespost (die-tagespost.de)
Europawahl: Rechtsruck in Österreich | Die Tagespost (die-tagespost.de)
10.06.2024
Es war zu erwarten: Das Ergebnis der Europalwahl ist eine Klatsche für die Ampel. Die Grünen sind auf ihr Kernwählersegment geschrumpft. Die SPD kann sich nicht mehr ernsthaft als Volkspartei bezeichnen. Nur die FDP kam noch einigermaßen glimpflich davon angesichts dessen, was ihr hätte drohen können.
Man mag es beklagen, aber dieser Trend zeigt sich auch bei den europäischen Nachbarn: Die Wähler stimmen nicht nur mit Blick auf Europa-Fragen ab, sondern entscheiden vor allem aus innenpolitischen Gründen. Oder anders: Wer innenpolitisch gerade eine gute Performance hinlegt, dem wird auch für Europa Vertrauen geschenkt. Deswegen ist es erlaubt, aus diesem Ergebnis Perspektiven für die nächste Bundestagswahl abzuleiten.
Denn die könnte schneller da sein als gedacht. Nur Scholz ist nicht Macron. Ihm fehlt wahrscheinlich der Mut, die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Union bleibt die einzige verbliebene Volkspartei
Die Union bleibt die einzige verbliebene Volkspartei. Sie braucht aber einen Koalitionspartner. Die Grünen stünden bereit und zumindest die Spitze scheint willig, dafür Kreide zu fressen. Habeck etwa schlägt jetzt für grüne Verhältnisse auch schon harte Töne in der Migrationsfrage an. Nur die Union darf nicht vergessen: Sie steht deswegen so stabil da, weil sie wieder gezielt Wähler rechts der Mitte anspricht. Und für diese Gruppe sind die Grünen der Hauptgegner. Merz sagt das zwar nicht mehr öffentlich und gibt sich mittlerweile konzilianter gegenüber der selbsternannten Öko-Partei. Es ist aber offensichtlich machttaktisch motiviert.
Ganz anders Hendrik Wüst: Der steht in NRW einem schwarz-grünen Bündnis vor, das relativ geräuschlos funktioniert. Wenn er nun stichelt, die Kanzlerkandidatenfrage sei überhaupt noch nicht geklärt und die Bedeutung der Ministerpräsidenten bei der Auswahl betont, heißt das im Klartext: Denkt an mich. Und ich stehe für Schwarz-Grün.
Die AfD räumt in Ostdeutschland ab
Würde die Union dieser Taktik folgen, würde sie den Osten aufgeben. Durch Flirts mit den Ökos kommt sie in dort auf keinen grünen Zweig. Und damit sind wir beim Gewinner der Wahl: der AfD. Trotz der Krah-Turbulenzen konnte sie ihr Ergebnis verbessern und hat vor allem in Ostdeutschland richtig abgeräumt. Alle Demos haben nichts genützt, was auch zu erwarten war. Im Gegenteil: Die Trotzreaktion bindet die Wähler vermutlich noch enger an die Blauen. Die Brandmauer-Taktik ist gescheitert. Allerdings: Die Union kann und darf mit der AfD kein Bündnis eingehen. Die Partei, daran ändert auch der Wählerzuspruch ja nichts, schreitet auf ihrem extremistischen Weg weiter voran.
Kurz: Es herrscht ein schwerer Wellengang auf dem politischen Meer. Die Union muss versuchen, irgendwie sich zwischen Skylla und Charybdis, also zwischen Grünen und AfD, hindurch zu schlängeln. Sie könnte Kurs auf die absolute Mehrheit nehmen. Dann muss aber auch der richtige Kapitän auf der Brücke stehen. Merz oder Wüst? Das ist die schwarze Frage.
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