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Giuseppe Schlitzer ist neuer Leiter der Vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde

Quelle

Von Susanne Finner

Vatikanstadt, 16. April 2020 (CNA Deutsch)

Giuseppe Schlitzer ist der neuer Direktor der Vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde (AIF). Die Ernennung wurde gestern, zusammen mit jener von Federico Antellini Russo zum stellvertretenden Direktor offiziell bekannt gegeben, wie Andrea Gagliarducci von ACI Stampa, der italienischsprachigen Schwesternagentur von CNA Deutsch berichtet.

Schlitzer tritt die Nachfolge von Tommaso Di Ruzza an, der seit 2015 Direktor war uns dessen Mandat am 20. Januar 2020 ablief und nicht erneuert wurde.

Wenn die Ernennung von Giuseppe Schlitzer ein Zeichen der Diskontinuität zu sein scheint, vermittelt dessen Unterstützung durch Antellini Russo, der bereits bei der AIF arbeitete und die Stelle des stellvertretenden Direktors einnimmt, die Idee, dass man die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit bewahren wolle. Eine Arbeit, die dem Heiligen Stuhl ein glaubwürdiges Finanzsystem beschert hat, das international anerkannt ist.

Der scheidende Direktor Di Ruzza erklärte: “Ich danke dem Heiligen Vater für die Gelegenheit, die er mir gegeben hat, dem Heiligen Stuhl zu dienen. Ich bin zuversichtlich, dass die AIF in den letzten Jahren ihr Möglichstes getan hat, um ein solides und glaubhaftes internationales System zur Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen. Das war ein Engagement und eine Dienstleistung auf technischer und moralischer Ebene. ”

Schlitzer studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Federico II in Neapel und spezialisierte sich in den USA an der University of Chicago und der George Washington University.

Danach arbeitete er unter anderem bei der italienischen Zentralbank, beim Internationalen Währungsfonds in Washington, bei der Arbeitgeberorganisation Confindustria und bei der Föderation Abi-ANIA. Er ist Vizepräsident des internationalen Institutes Jacques Maritain. 2014 wurde er mit dem Verdienstorden der italienischen Republik ausgezeichnet.

Der neue stellvertretende Direktor Federico Antellini Russo hat seinen Abschluss an der Universität Luiss Guido Carli erworben, an der er nun als Dozent arbeitet. Von 2008 bis 2013 war er Ökonom für den Bereich Forschung und Entwicklung der Consip Spa und von 2013 bis 2015 in der Abteilung Forschung und Studien beim italienischen Kreditinstitut CDP.

Die Ernennung des neuen Direktors und des stellvertretenden Direktors vervollständigt die Liste der Leiter der AIF. Papst Franziskus hatte bereits Carmelo Barbagallo zum Präsidenten der Behörde ernannt, nachdem er das Mandat René Bruelharts nicht erneuert hatte. Es geht nun darum, den Verwaltungsrat zu vervollständigen.

Nach dem Ausschluss des Heiligen Stuhls von der Vereinigung der internationalen Financial Intelligens Units (FIUs) Egmont-Group (der später dank einer Vereinbarung mit der AIF wieder aufgehoben wurde) und der nicht erfolgten Bestätigung von Bruelhart an der Spitze der AIF, sind auch Marc Odendall und Juan Zarate – zwei international bedeutende Persönlichkeiten – aus dem Gremium zurückgetreten. Auch sie müssen ersetzt werden.

Seit November war Di Ruzza aufgrund einer Untersuchung in Bezug auf den Handel mit einer Luxusimmobilie in London seitens des Staatssekretariats suspendiert gewesen.

Der neue Direktor erbt einen in Fragen der finanziellen Transparenz gestärkten und glaubwürdigen Heiligen Stuhl, mit internationalen Beziehungen, die auf Vertrauen und einem soliden Rechtsrahmen beruhen. Das Staatssekretariat und viele andere Vertreter haben die vollständig dokumentierbare Arbeit die Ruzzas anerkannt und auch Papst Franziskus hatte in seiner Weihnachtsansprache vor der Kurie im Jahr 2018 die “lobenswerten Bemühungen” der Vatikanischen Finanzbehörde hervorgehoben.

Di Ruzza war seit 2011 Direktor der AIF gewesen. Unter seiner Leitung wurde die Rolle des Heiligen Stuhls in den internationalen Beziehungen gestärkt; es wurden aber auch privilegierte Beziehungen normalisiert und stabilisiert, die sich verschlechtert hatten – wie jene zu Italien.

Zu den wichtigsten Errungenschaften seiner Amtszeit zählt der Beitritt der AIF zur Egmont Group, die 150 Financial Intelligence Units aus aller Welt vereint; der Eintritt des Heiligen Stuhls in den SEPA-Raum (einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum), der zur Vatikan-IBAN führte; die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit mehr als 60 FIUs aus der ganzen Welt. All das sind Zeichen internationaler Anerkennung der Arbeit des Heiligen Stuhls auf dem Gebiet der finanziellen Transparenz.

Die Ruzza gehörte vor allem auch zu den Urhebern des neuen Geldwäschegesetzes vom Januar 2012, das im Juli 2012 zum positiven Urteil des Expertenausschusses des Europarates Moneyvalgeführt hatte.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes hatte den Beginn einer “zweiten Saison” beim Aufbau des Systems finanzieller Transparenz des Vatikans eingeläutet. Wenn die ersten Saison hauptsächlich durch Lösungen gekennzeichnet war, die von Notfallsituationen diktiert wurden, wie jene der Beschlagnahmung einiger Fonds des IOR (Istituto per le Opere die Religione, zu deutsch Institut für religiöse Werke, auch Vatikanbank genannt), so ist diese zweite Saison auf langfristige Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Nach der ersten Reform des Gesetzes 127 im Jahr 2012 gab es 2013 – mit dem Gesetz Nr. 18 – eine zweite Reform, die das System weiter verbesserte und in die “dritte Saison” führte.

Das ist jene, die die effektive Funktionsfähigkeit des Systems aufgezeigt hat. Im November hat die AIF neue Statuten verabschiedet (an denen Di Ruzza massgeblich beteiligt war), die einen Präsidenten und einen Verwaltungsrat vorhersehen, der ausschliesslich aus Laien besteht.

2014 wurde Bruelhart Präsident und Di Ruzza Vizepräsident der Behörde. Die AIF erstellte eine Reihe von Verordnungen und Instruktionen für das IOR, die es ihm ermöglichten, den internationalen und europäischen Standards zu entsprechen, sowohl im Bereich der Organisation und Verwaltung, als auch im Hinblick auf die Kontrolle der finanziellen Aktivitäten.

Im Jahr 2015 wurde Di Ruzza zum Direktor ernannt.

In den vergangenen Jahren wurden mehrere Vereinbarungen mit ausländischen Behörden unterzeichnet, die zu einem erheblichen Informationsaustausch führten. Im letzten Jahresbericht der AIF werden 56 genannt, darunter mit den wichtigsten FIUs, beispielsweise jener der italienischen Zentralbank, oder mit den Aufsichtsbehörden der USA und der deutschen Bundesbank.

Im Jahr 2018 erfolgte der Eintritt des Heilige Stuhl in den Bereich des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA) und die vatikanische IBAN.

Alle diese Fortschritte wurden von MONEYVAL bestätigt. Seit 2011, dem Jahr des Beitritts des Heiligen Stuhls, gab es vier Berichte des Ausschusses, in denen die ständigen Verbesserungen des Heiligen Stuhls zertifiziert wurden. Der erste Bericht im Jahr 2012 war ein allgemeiner Bericht zum vatikanischen Finanzsystem. Dann folgte 2013 ein erster Bericht zu den Fortschritten, gefolgt von zwei weiteren Berichten 2015 und 2017.

Im Abschlussbericht zu den Fortschritten aus dem Jahr 2017 wird daran erinnert, dass der Heilige Stuhl aufgefordert wurde, die Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses bis Dezember 2019 vorzulegen, während die Bewertung 2020 erfolgen würde – gemäss dem Verfahren für jene Staaten, die nicht verstärkt überwacht werden. Diese Bewertung wird sich auf die Effizienz des Antigeldwäschesystems konzentrieren.

MONEYVAL wird diesbezüglich die juristischen Aktivitäten der letzten fünf Jahre bewerten, vor allem ob und auf welche Weise die Empfehlungen von MONEYVAL umgesetz wurden.

Die Bewertung hätte eigentlich im Frühjahr stattfinden sollen, aber alles verzögert sich aufgrund des Coronavirus.

Es bleibt abzuwarten, ob der neue Direktor die Arbeit mit dieser “internationalen Mentalität” fortsetzen wird oder ob sie stattdessen wieder von einer bilateralen Mentalität geprägt sein wird, wie dies zu Beginn der Geschichte dieser Behörde der Fall war.