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Polen und Ungarn gegen den Rest der EU- Der ungarische Ministerpräsident hat Polen seinen ersten Auslandbesuch nach der Wiederwahl abgestattet. Im Konflikt mit der EU unterstützen sich die beiden Länder gegenseitig

Meret Baumann, Wien, 14.5.2018

Quelle
Gemeinsam gegen den Rest der EU
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Der erste Auslandbesuch nach der Vereidigung eines Staats- oder Regierungschefs gilt jeweils einem besonders engen Partner, und so kann es nicht erstaunen, dass Viktor Orban als erstes Reiseziel nach seinem neuerlichen Wahltriumph Anfang April Polen wählte – wie bereits 2010 und 2014. Das enge Bündnis der beiden Völker geht bis ins Mittelalter zurück. Ein historisches, in beiden Sprachen existierendes Sprichwort bezeichnet sie als «zwei Brüderlein». Mit dem Machtwechsel in Polen 2015, seit dem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert, wurde diese Allianz nochmals gefestigt. Der einflussreiche PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte schon vor Jahren Orban als Vorbild genannt und erklärt, Warschau solle wie Budapest werden. In den vergangenen zweieinhalb Jahren trieb seine Partei denn auch einen Ungarn ähnlichen Systemumbau voran.

Die Länder dieser «illiberale Achse» stehen im stetigen Konflikt mit Brüssel (vgl. Haupttext) und schützen sich dabei gegenseitig. Orban hat immer wieder erklärt, dass er Sanktionen gegen Polen nach Artikel 7 der EU-Verträge mit seinem Veto verhindern würde. Am Montag wiederholte er dies anlässlich des öffentlichen Auftritts gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki zwar nicht, doch deutet nichts auf eine neue Position hin. Selbstredend erwartet der ungarische Ministerpräsident ebenfalls Unterstützung aus Warschau, sollte auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden, wie es einige Fraktionen im EU-Parlament fordern. Auf grosse Skepsis stösst sowohl in Warschau als auch in Budapest der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, die Verteilung von Geldern mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu verknüpfen.

Am Montag betonten Orban und Morawiecki vor allem, dass sie weiterhin eine Verteilung von Asylsuchenden auf der Basis von verpflichtenden Quoten ablehnen. Die Ungarn und die Polen müssten entscheiden können, wer ins Land komme, erklärten beide Regierungschefs.