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Die neue italienische Regierung – genauer gesagt: Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten „Lega“– hat seit ihrem Amtsantritt Anfang Juni die Häfen für zivile Rettungsschiffe geschlossen

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Italien: – Priester organisiert Hungerstreik gegen Migrationspolitik

Die neue italienische Regierung – genauer gesagt: Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten „Lega“– hat seit ihrem Amtsantritt Anfang Juni die Häfen für zivile Rettungsschiffe geschlossen.

Stefan von Kempis – Vatikanstadt

Nur eine Intervention des Staatspräsidenten Sergio Mattarella machte es offenbar möglich, dass in der vergangenen Nacht 76 Migranten, die auf einem Rettungsschiff im Hafen des sizilianischen Trapani festsassen, von Bord gehen durften.

Salvini will erreichen, dass möglichst überhaupt keine Migranten mehr über das Mittelmeer die italienische Küste erreichen, weder solche von privaten Seenotrettern noch von offiziellen Missionen. Europäische Schiffe, die im Rahmen der Operationen „Triton“ bzw. „Sophia“ Migranten retten oder gegen Schlepper vorgehen, sind gebeten worden, Migranten nicht mehr in italienische Häfen zu bringen.

Immer mehr Migranten ertrinken im Mittelmeer

„Man hat ja gesehen, dass die Schliessung der (italienischen) Häfen sofort Auswirkungen für unsere Arbeit hatte“, sagt Anne Garella von „Ärzte ohne Grenzen“ im Gespräch mit Vatican News. „Die Aquarius musste mit Dutzenden von Migranten an Bord tagelang fahren, bis sie Valencia erreichte; die fünf Tage, die sie nicht im Suchgebiet vor der libyschen Küste sein konnte, bedeuten, dass fünf Tage lang überhaupt kein Retter präsent sein kann in dieser Gegend, wo die Menschen ertrinken. Dementsprechend hat man sofort festgestellt, dass es mehr Tote gibt, seit humanitäre Schiffe nicht mehr in italienischen Häfen festmachen dürfen. Die letzten Zahlen zeigen im Vergleich zum Vorjahr ein Ansteigen der Todesfälle um zehn Prozent. Das ist die direkte Folge der restriktiven Politik gegenüber Rettungsmissionen.“

Den Rettern von Schiffbrüchigen wird das Leben nicht nur schwerer gemacht, so die Chefin der Italien-Mission von „Ärzte ohne Grenzen“.

NGOs werden als Kriminelle hingestellt

„Es gibt auch immer mehr das Phänomen, dass NGOs als Kriminelle hingestellt werden. Da werden Schiffe beschlagnahmt oder dürfen nicht auslaufen, da dürfen Flugzeuge nicht abheben, die die genaue Position von Schiffbrüchigen herausfinden sollten… Man merkt, dass da wirklich alles versucht wird, um die NGOs vom Mittelmeer zu vertreiben – von dem Ort, wo die Menschen sterben. Man will nicht, dass wir da sind und dass wir mitkriegen, was da vor sich geht.“

Immer wieder sind humanitäre Missionen dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie mit ihren Einsätzen den Schleppern und Menschenhändlern in die Hände spielen. Oder dass sie sich mit ihren Schiffen rechtswidrig in libyschen Gewässern aufhalten. Was sagen Sie dazu, Frau Garella?

Politiker können gerne mal bei einem Rettungseinsatz mitfahren

„Hören Sie zu – das ist Diffamierung und Vorspiegelung falscher Tatsachen, jedenfalls was „Ärzte ohne Grenzen“ angeht. Da verbreiten Menschen in Regierungsverantwortung Fake News, weil sie keine Argumente für die Debatte mehr haben!“

Aber was tun gegen diese Behauptungen? Vielleicht Verantwortliche der Küstenwache mit an Bord nehmen? „Wissen Sie, die Küstenwache kennt uns sehr genau und weiss genau, wie wir arbeiten. Die hat Vertrauen zu uns. Man muss also eher auf dem politischen Level Fake News bekämpfen. Natürlich könnte man auch mal Politiker auf einem Rettungseinsatz mitfahren lassen, warum nicht – aber unsere Hauptarbeit ist eine andere. Wir folgen einem humanitären Imperativ, wir sind kein politischer Akteur.“

„Wir stören, weil wir mitbekommen, in welchem Zustand die Migranten aufgegriffen werden“

Die Vertreterin von „Ärzte ohne Grenzen“ glaubt genau zu wissen, warum humanitäre Einsätze für Bootsflüchtlinge von EU-Politikern behindert und nicht gewollt werden.

„Wir stören! Wir stören, weil wir mitbekommen, in welchem Zustand die Migranten aufgegriffen werden. Frauen, Kinder, junge Männer, die bei guter Gesundheit in ihren Herkunftsländern gestartet und dann durch eine Hölle gegangen sind… Das stört, dass wir das Leiden dieser Menschen sehen. Man weiss ja, dass Libyen für den Schutz der EU-Aussengrenzen ein entscheidender Partner der EU ist – da stört es, wenn wir berichten, wie Libyen mit den Migranten umgeht.“

Die Politiker wollen keine Fotos von Ertrunkenen, die im Meer treiben

2013 hätten Fotos von ertrunkenen Bootsflüchtlingen noch die Gewissen vieler Menschen in Europa aufgewühlt, so Frau Garella; damals habe es in der EU „einen Elan der Solidarität“ gegeben. „Jetzt ist die Stimmung eine ganz andere. Und die Politiker wollen nicht, dass NGOs Fotos von Leichen veröffentlichen, die im Meer treiben…“

(vatican news)