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Drei zentrale Werte Europas sind angesichts der Unfähigkeit der Politik, mit dem Flüchtlingsstrom umzugehen, in Gefahr: die Humanität, die Solidarität und die Rechtsstaatlichkeit

Die Tagespost, 30. Oktober 2015

Von Stephan Baier

Drei zentrale Werte Europas sind angesichts der Unfähigkeit der Politik, mit dem Flüchtlingsstrom umzugehen, in Gefahr: die Humanität, die Solidarität und die Rechtsstaatlichkeit. Welchen davon wollen wir aufgeben? Keinen!

Wenn wir tatenlos zusehen, wie Flüchtlinge vor den Küsten griechischer Inseln ertrinken oder durchnässt im herbstlichen Morast Südosteuropas erfrieren, dann verspielt Europa den Anspruch, ein Erbe des christlichen Menschenbilds und ein Kontinent der Menschenwürde zu sein. Den Flüchtlingen vor allen politischen, ökonomischen oder wahltaktischen Erwägungen zunächst Schutz und Hilfe zu gewähren, ist ein Gebot der Humanität.

Wenn die Staaten Europas – und innenpolitisch deren Parteien – jene “Politik der Panik“ fortsetzen, die Kommissionspräsident Juncker so treffend brandmarkte, dann fällt Europa ein Jahrhundert zurück: Zwischen- wie innerstaatlich scheint der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt, und jeder trachtet, sich auf Kosten anderer zu retten. Der klägliche Versuch, die humanitären und finanziellen Lasten dieser Völkerwanderung einem Nachbarn zuzuschieben, führt nicht nur zu schweren Verwerfungen zwischen bisher befreundeten Staaten, sondern zum Zusammenbruch des europäischen Erfolgsmodells: Neue Grenzen, Zäune und Mauern lösen keine Fluchtursache und kein menschliches Drama, gefährden aber den Lebensstil aller Europäer. Drittens ist auch die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, wenn unsere Staaten ausserstande sind, die Flüchtlinge zu registrieren und ihren Weg durch Europa zu ordnen.

Wir erleben derzeit das bittere Ende einer Illusion: Unsere Nationalstaaten sind zu den Grundvollzügen von Staatlichkeit längst nicht mehr in der Lage. National ist weder die äussere noch die innere Sicherheit zu garantieren. Nicht bloss arme und kleine Staaten wie Griechenland und Slowenien, sondern sogar das grosse Deutschland ist restlos überfordert, wenn es um die Bewältigung dieser Krise geht. Die immer lauter werdenden Rufe, dem Vorbild Orbáns folgend die nationalen Grenzen abzudichten, klingen wie angstvolles Pfeifen im Wald. Treffend und entlarvend hat der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die Kraftmeierei seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer Richtung Berlin charakterisiert: “Die Drohgebärden sind ein Hilfeschrei.“ Jedoch, woher könnte jetzt Hilfe kommen?

Wenn wir in Europa die Rechtsstaatlichkeit zu retten versuchen, indem wir Humanität und Solidarität über Bord werfen, werden wir alle drei Werte vernichten – und obendrein den Wohlstand Europas, der auf dem gemeinsamen Markt von 500 Millionen Menschen beruht. Dass alle Nachbarn auf der Strecke zwischen Griechenland und Deutschland sich nun gegenseitig die Schuld wie die Lasten zuschieben, mag wahltaktisch kurz nützen, erinnert staatspolitisch aber an die Leidenschaft, mit der Lemminge auf den Abgrund zulaufen. Ja, unsere Staaten müssen die Grenzen sichern, Schutzsuchende registrieren, versorgen, verteilen und viele auch abweisen – aber sie müssen all das gemeinsam und an den Aussengrenzen des vereinten Europa tun. Und ja, die Europäer müssen überall am Verhandlungstisch sitzen, wo es um die Katastrophen, Krisen und Kriege rund ums Mittelmeer geht – aber nicht als bunter Chor, sondern mit einer klaren und kräftigen Stimme.