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Europäisches Parlament streitet über Planned Parenthood – Organisation wirft Kritikern “Hass” vor

Eid des Hippokrates

Von Stefan Rehder

Brüssel, Die Tagespost, 21. Oktober 2015

Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben in einem offiziellen Verfahren die Streichung des Abtreibungsanbieters “International Plannend Parenthood” (IPPF) vom EU-Transparenzregister gefordert. Im Erfolgsfalle würde dem europäischen Zweig der Organisation damit der offiziellen Status als Lobby aberkannt und der Zugang zum Europäischen Parlament genommen.

Die Gruppe um den deutschen Europaabgeordneten Arne Gericke von der Familien-Partei verlangt zudem, die EU-Kommission solle “jeglich Zahlung öffentlicher Gelder an IPPF Europe umgehend stoppen“. Der “Tagespost“ sagte Gericke: “Es ist für mich unerträglich, dass Europa eine offensichtlich kriminelle Abtreibungsorganisation hofiert und finanziert – während in den USA mehrere Klagen laufen und reihenweise öffentliche Gelder in Millionenhöhe gestrichen werden.”

Zu den EU-Parlamentariern um Gericke gehören der frühere Slowenische Ministerpräsident und späterere Aussenminister Alojz Peterle, der Slowake Miroslav Mikolasik, die Kroatin Marijana Petrir, (alle EVP-Fraktion) sowie der Niederländer Peter van Dalen, der Pole Marek Jurek und weitere Parlamentarier der EKR-Fraktion.

In den USA steht Planned Parenthood seit Monaten massiv in der Kritik, nachdem das “Center for Medical Progress“ Videos veröffentlichte hatte, die den Eindruck erwecken, der grösste Einzelanbieter vorgeburtlicher Kindstötungen in den USA sei bereit, mit Organen und anderen Körperteilen abgetriebener Kinder zu handeln. Für die Videos, die mit versteckter Kamera gefilmt wurden, hatte das “Center vor Medical Progress“ professionelle Schauspieler engagiert, die sich in Gesprächen mit leitenden “Planned Parenthood“-Mitarbeiterinnen als Angestellte eines Bio-Tech-Start-Ups ausgaben und Interesse an den Leichenteilen abgetriebener Kinder bekundeten (DT vom 24.7.).

Plannend Parenthood bestreitet, gegen die in den USA geltenden Gesetze verstossen zu haben, die den Handel mit menschlichen Embryonen verbieten und betrachtet sich als Opfer einer konzertierten Diffamierungskampagne. Mehrere US-Staaten halten dagegen offenbar die bislang veröffentlichten Videos für derart überzeugend, dass sie der Organisation inzwischen die Mittel gestrichen haben.

“Ich habe diese Woche in Brüssel persönlich lange mit der ermittelnden Journalistin Lila Rose gesprochen. Ich habe die Videos mit verdeckter Kamera gesehen – auch die, aufgrund ihrer verstörenden Inhalte bislang unveröffentlichten. Es ist schlicht lebensfeindlich – schwer zu ertragen. Wer das sieht, kann nicht stillhalten, wenn es um Planned Parenthood und seine Machenschaften geht”, so Gericke gegenüber der “Tagespost“.

Ende September hatte Gericke zusammen mit einigen Kollegen an einer von EU-Parlamentariern organisierten “Werbeveranstaltung für Planned Parenthood“ teilgenommen und, wie er sagt, dort “die notwendigen kritischen Fragen gestellt“. Daraufhin habe eine Mitarbeiterin von Planned Parenthood Europe den Europaabgeordneten des Saales verweisen wollen. Gericke: “Ich stehe für ein Europa der christlichen Werte – ich lasse mir von solchen Organisationen nicht den Mund verbieten oder mich des Saales im Europaparlament verweisen.“

Planned Parenthood Europe spricht in einer offiziellen Erklärung von einer “Hass-Kampagne“ und einer “konzertierten Attacke“, die 19 Mitglieder des Europäischen Parlaments losgetreten hätten. Unterstützt werden die Abtreibungslobbyisten von einer Gruppe von EU-Parlamentariern, zu der auch die bayerische SPD-Politikerin Maria Noichl gehört. In einem Schreiben an alle Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern sie, das EU-Parlament dürfe eine “diffamierende Kampagne, die auf falschen Behauptungen basiert und das Ziel verfolgt, Familienplanung innerhalb der EU von der Finanzierung auszuschliessen“, nicht unterstützen.

Dazu Gericke: “Wenn Abgeordnete wie Maria Noichl von der SPD in Bayern sich mit solchen Verbündeten rühmen und ihnen im Brüsseler Parlament eine Bühne bieten, muss ich mich fragen, nach welchem fragwürdigen, kaum wählbaren Wertegerüst sie ihre Politik gestalten.”