katholisch-informiert.ch

“Europa sollte ein Gesicht bekommen”

Die Tagespost, 30. Mai 2014 von Stephan Baier

Die Eurasische Union, die der russische Autokrat Wladimir Putin zusammen mit seinen Kollegen aus Weirussland und Kasachstan, Lukaschenko und Nasarbajew, am Donnerstag aus der Taufe hob, braucht keine Akzeptanz beim Bürger. Dank marginalisierter Opposition, eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit sowie zentralistischem Führungsstil kann diese Troika darauf verzichten, die Menschen für ihr Projekt zu gewinnen. Anders die Europäische Union, die als demokratische Gemeinschaft demokratischer Staaten ohne das Vertrauen ihrer Bürger in die Krise taumelt. An diesem Vertrauen mangelt es, wie bei allen Europawahlen die Wahlerfolge der EU-Gegner und die niedrige Wahlbeteiligung zeigen.

Eben deshalb nominierte man vor dieser Europawahl EU-weite Spitzenkandidaten. Europa sollte ein Gesicht bekommen. Insbesondere die als anonyme Bürokratie verpönte EU-Kommission. Gleichzeitig sollte (in Übereinstimmung mit dem Lissabon-Vertrag) die EU-Kommission noch enger an das Europäische Parlament gebunden werden. Kein Zweifel: Die Idee, mit EU-weiten Spitzenkandidaten in die Europawahl zu ziehen und den Erfolgreichsten von ihnen zum Kommissionspräsidenten zu küren, ist ein Beitrag zur Parlamentarisierung, ja zur Demokratisierung der EU.

Darum ist der nun in Echtzeit zu beobachtende Versuch, dieses Verfahren zu versenken, nicht nur ein Anschlag auf Europa, sondern Wählerbetrug. Die Motive der “Attentäter” sind unterschiedlich: Der Machtmensch Martin Schulz tut sich schwer, seine Niederlage zu verarbeiten und will jetzt einen möglichst hohen Trostpreis. Einige (so die Sozialdemokraten Gabriel und Swoboda) pokern aus parteipolitischen Gründen hoch, andere aus nationalen (Hollande, Cameron, Orbán), wieder andere aus machttaktischen (Merkel). Obwohl sie fast alle in die Nominierung dieses oder jenes EU-weiten Spitzenkandidaten eingebunden waren und sich im Europawahlkampf bedeckt hielten, sind viele Regierungschefs in Europa aber gar nicht bereit, eine weitere Parlamentarisierung der EU zuzulassen. Schon heute ist manchem das Europäische Parlament viel zu mächtig. Nun wollen sie wenigstens die Bestellung des Kommissionspräsidenten unter sich ausmauscheln. Und natürlich die des nächsten EU-Ratspräsidenten und des EU-Aussenbeauftragten.

Hinter verschlossenen Türen wird derzeit nach einer Formel gesucht, die parteipolitischen und nationalen Proporz berücksichtigt. Dieses “Europa der Regierungen”, in dem Hinterzimmer-Absprachen wichtiger sind als Wahlen, genau das ist jene EU, die die Bürger so frustriert – das Gegenteil von Demokratie und Transparenz! Wenn jene Parteien und Regierungen, die das Wählervotum vom 25. Mai jetzt relativieren, sich mit dieser Taktik durchsetzen, beschädigen sie die europäische Idee und treiben den linken wie rechten EU-Gegnern weitere Wähler zu. Das aber schadet letztlich nicht nur der Europäischen Union und ihrer Akzeptanz bei den Bürgern. Hollande, Cameron & Co seien gewarnt: Marine Le Pen will nicht bloss die EU zerstören, sondern strebt nach der Macht in Paris. UKIP will nicht nur Brüssel ärgern, sondern den Kurs Grossbritanniens bestimmen. Wer heute die demokratische Legitimation Europas untergräbt, wird von den Populisten morgen in seinem eigenen Heimatland in Frage gestellt werden.