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Genfer Syrien-Konferenz

Schon zu Beginn hat die Genfer Syrien-Konferenz gezeigt, wie weit Regierung und Opposition des geschundenen Landes auseinander sind. Von Oliver Maksan

Die Tagespost, Januar 2014

Schon ein Schweigen der Waffen wäre ein grosser Erfolg.

Der Syriengesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, ist nicht zu beneiden. Nach der Eröffnung der Friedenskonferenz in Montreux am und den dort ausgetauschten reichlich undiplomatischen Beleidigungen sind die Bedingungen für direkte Gespräche der Konfliktparteien – die ersten überhaupt – alles andere als gut. Syriens Präsident Assad war als Mörder und Magnet des Terrorismus bezeichnet worden. Die syrischen Oppositionellen ihrerseits wurden unterschiedslos als Terroristen tituliert.

Für Aufsehen und Verstimmung hatten zudem Bilder gesorgt, die von Ahmed Dscharba gezeigt wurden. Der Präsident der Syrischen Nationalen Koalition, des wichtigsten, vom Westen anerkannten Oppositionsbündnisses, präsentierte Aufnahmen grausam verstümmelter und misshandelter Leichname. Ein desertierter Militärfotograf soll sie gemacht und syrischen Oppositionellen übergeben haben. Die Bilder sollen systematische Folter seitens des syrischen Regimes an über 11 000 Personen beweisen. Dieses wies die Aufnahmen umgehend als manipuliert zurück und bestritt die Vorwürfe. Die Fotografien sind Teil eines Berichts über die Menschenrechtslage in Syrien, der im Auftrag des die syrischen Rebellen unterstützenden Golfstaates Katar veröffentlicht worden war. Dass dies einen Tag vor dem Beginn der Genfer Konferenz erfolgte, war natürlich kein Zufall. Das sah auch Syriens Regierung so. Dies sei ein Versuch, die Gespräche zu unterminieren, so der Justizminister des Landes. Menschenrechtsgruppen nahmen den von renommierten Richtern an UN-Kriegsverbrechertribunalen erstellten Bericht ernst, zeigen sich aber derzeit ausserstande, seine Richtigkeit zu bestätigen.

Denn Donnerstag verbrachte der frühere algerische Aussenminister und im Libanesischen Bürgerkrieg erprobte Vermittler Brahimi nach diesem stürmischen Auftakt deshalb vor allem damit, das zerbrochene Porzellan durch Gespräche mit den gegnerischen Delegationen zu kitten. Bei Redaktionsschluss dieser Zeitung war nicht bekannt, ob es am Freitag Nachmittag in Genf wie geplant tatsächlich zu einer ersten direkten Begegnung der beiden Seiten gekommen war, oder ob diese verschoben wurde, um durch indirekte Gespräche weiter vorbereitet zu werden.

Inhalt der auf unbestimmte Zeit angesetzten Gespräche der Konfliktparteien ist vor allem die Aushandlung einer Feuerpause, der Austausch von Gefangenen sowie die Verbesserung der humanitären Lage im Land. Hilfsorganisationen klagen, dass aufgrund der Kampfhandlungen der Zutritt in die von Not betroffenen Gebiete vielfach unmöglich ist. Signale sowohl der Regierung als auch der Opposition, sich diesbezüglich auf Gespräche einlassen zu wollen, stimmen manche Beobachter verhalten optimistisch. Syriens Regierung hatte vor den Genfer Gesprächen eine Waffenruhe in der heftig umkämpften Stadt Aleppo sowie einen Gefangenenaustausch angeboten. Die Bildung einer Übergangsregierung indes, das wichtigste politische Ziel der Konferenz, dürfte auf absehbare Zeit indes kein Gegenstand ernsthafter Verhandlungen sein. Zu gross ist das Misstrauen auf beiden Seiten. Im Grunde war schon vor Mittwoch klar, dass es unüberwindbare Sichtweisen des Konflikts und der Ziele der Genfer Konferenz im Besonderen gab. Handelt es sich um einen aus dem Ausland gesteuerten Angriff auf die Souveränität und schiere Staatlichkeit Syriens? Oder mordet ein Diktator sein eigenes Volk? Geht es in Genf darum, den Terrorismus zu bekämpfen? Oder kann das Ziel nur Regimewechsel heissen? Dass Syriens Regierung und Teile der Opposition jetzt überhaupt zusammengekommen sind, wird aufgrund dieser Divergenzen bereits als grosser Erfolg gewertet.

Tatsächlich haben beide Seiten einen weiten Weg nach Genf 2 zurückgelegt. Massiver Druck aus Washington und Moskau sowie aus der Region auf ihre jeweilige Klientel war dabei ausschlaggebend. Noch im November hiess es seitens des syrischen Regimes, dass man mit Terroristen – sprich der Opposition – nicht reden werde. Und die in Istanbul residierende Exilopposition diskutierte bis zuletzt das Für und Wider einer Teilnahme in Genf. Eine Teilnahme bringe nichts. Vielmehr werte sie das Regime Assads auf und koste die Exilopposition unter den Kämpfern in Syrien den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, so die Kritiker.

Teilnahmebedingung und Verhandlungsgrundlage für die Genfer Konferenz war die Anerkennung der Genfer Erklärung, die im Juni 2012 verabschiedet worden war. Darin hatten die zur ersten Genfer Syrienkonferenz versammelten Staaten, Amerika und Russland voran, die Installierung einer Übergangsregierung als Ausweg aus dem Konflikt beschlossen. Diese sollte im wechselseitigen Einvernehmen gebildet werden, was den verfeindeten Seiten faktisch ein Veto zugestand, wer dieser mit voller Exekutivgewalt ausgestatteten Körperschaft angehören dürfte. Ein Verbleiben Präsident Assads im Amt war damit wenigstens nach Lesart des Westens und der Rebellen ausgeschlossen, da sein Rücktritt zur von der Opposition unablässig vorgetragenen Forderung gehört. Syriens Regierung sieht dies naturgemäss anders. Beobachter sind bezüglich des möglichen Erfolgs oder Scheiterns der Konferenz geteilter Meinung. Die Tatsache, dass auf beiden Seiten nach bald drei Jahren die Einsicht wächst, den Konflikt nicht militärisch lösen zu können, sorgt bei manchen für verhaltenen Optimismus. Aufgrund des massiven Misstrauens beider Seiten ist indes ein Scheitern der Konferenz nicht auszuschliessen.

Ein Grundproblem der Konferenz besteht zudem in der Tatsache, dass nur Teile der politischen Opposition nach Genf gereist sind. Davon abgesehen bildet die Spaltung zwischen exilierter politischer Opposition und in Syrien kämpfenden Rebellen ein auf absehbare Zeit kaum überwindbares Hindernis für die Implementierung in Genf möglicherweise erreichter Ergebnisse. Noch kürzlich hatte der Führer der Islamischen Front, des grössten Zusammenschlusses nicht-dschihadistischer, islamistischer Kämpfer, die Teilnahme an den Genfer Gesprächen als Verrat bezeichnet. Hinzu kommt die Zerstrittenheit innerhalb der Opposition, die sie militärisch und politisch schwächt und der Assad-Regierung in die Hände spielt. Al-Kaida-Führer Aiman Al Sawahiri hatte die Aufständischen jetzt deshalb aufgefordert, nicht gegeneinander zu kämpfen. Hintergrund sind jüngste Zusammenstösse zwischen der al-Kaida-nahen Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) und Kämpfern in Nordsyrien mit Hunderten von Toten. Die lokalen Bündnisse Aufständischer mit al-Kaida-nahen Kräften hatten im Westen für Beunruhigung gesorgt und die Opposition insgesamt diskreditiert.