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Jene, die seit Jahren “mehr Europa” in der Aussenpolitik fordern, kennen alle Einsprüche:

Die Tagespost, 19. August, von Stephan Baier

Die Europäische Union solle sich zunächst selbst konsolidieren und ihre innere Ordnung finden, heisst es. Mehr Europa sei den Bürgern angesichts des Brüsseler Zentralismus nicht zuzumuten. Eine europäische Aussenpolitik sei angesichts der US-amerikanischen Dominanz nicht möglich oder nicht nötig. Und zudem würden sich die Nationalstaaten – besonders Grossbritannien und Frankreich – nicht ausgerechnet die Aussenpolitik aus der Hand nehmen lassen.

All diese klugen Einwände führen dazu, dass die angeblich vereinten Europäer in den heikelsten aussenpolitischen Fragen immer wieder neu um eine halbwegs einheitliche Linie ringen müssen und auf neue Entwicklungen in der Welt mit oft folgenschwerer Zeitverzögerung reagieren. Während Ägypten in bürgerkriegsähnliche Zustände schlittert, beraten die Diplomaten und Politiker Europas statt zu agieren. Auch im Fall des Irak-Kriegs 2003, des seit zwei Jahren währenden Kriegs um Syrien oder des seit Jahrzehnten währenden Streits um das Heilige Land glichen die Wortmeldungen aus Europa mehr einer Wirtshausdiskussion als einem Chor. Dabei geht es hier nicht um ferne oder für Europa irrelevante Länder. Es geht um die Nachbarn Europas am Mittelmeer.

Bereits in der Antike hatten Phönizier, Hellenen, Karthager und Römer das Mittelmeer nicht als Grenze, sondern als Drehscheibe eines Lebensraumes erkannt. Rom einte diesen Raum militärisch und politisch, bevor es sich dem Norden Europas zuwandte. Das junge Christentum missionierte in diesem Raum, bevor es sich nach Norden wandte. Trotz Globalisierung, Modernisierung und Tourismus stellt das Mittelmeer heute eine tiefere Grenze dar als vor 17 Jahrhunderten. Die Länder an seiner Südseite unterscheiden sich von ihren nördlichen Nachbarn in politischer, kultureller, demografischer, ökonomischer, sozialer und religiöser Hinsicht fundamental. Alle Versuche der Kooperation – der Barcelona-Prozess oder Sarkozys Mittelmeerunion – krankten daran, dass es auf europäischer Seite keine klare Idee davon gibt, was die EU von den Anrainerstaaten im Süden und Osten des Mittelmeeres überhaupt will. Anders als die Europäische Union zielt eine recht verstandene Mittelmeer-Union nicht auf Einheit, sondern auf Zusammenarbeit.

Anders als die US-amerikanische Aussenpolitik, die von Idealen (Freiheit und Demokratie) redet, aber doch nur den eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen folgt, oder jenen seiner Verbündeten (Saudi-Arabien und Israel), könnte die Europäische Union ihre Interessen und ihre Ideale offenlegen. Die EU kann und will nicht Kolonialmacht sein, aber sie darf und soll die Entwicklung in Nordafrika und Nahost im Sinn ihrer eigenen, in Europa bewährten Ideale beeinflussen: Die Entwicklung einer Kultur des Kompromisses, der Rechtssicherheit und des politischen Ausgleichs, die Förderung von Bildung, politischer Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz entsprächen den wahren Interessen aller Mittelmeeranrainer. Doch davon sind die Länder des “arabischen Frühlings” heute noch weiter entfernt als die Mitgliedstaaten der EU von einer wirklich gemeinsamen Aussenpolitik.