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Senioren-Union und Junge Union fordern Verbot

Berlin (DT/reh), 06.07.2011

Heute entscheidet der Deutsche Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung abschliessend über Zulassung oder Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland. Laut der Internetseite Abgeordnetencheck.de, die Bürgern die Möglichkeit bietet, sich per E-Mail direkt an ihren Wahlkreisabgeordneten zu wenden, gelten 186 der 621 Abgeordnete auch einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament als “unentschieden”. 229 Abgeordnete wollen demnach den von den Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und Ulrike Flach (FDP) eingebrachten Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/5451) unterstützen, der eine weitgehende Zulassung der PID vorsieht. Danach sollen künstlich erzeugte Embryonen künftig vor ihrer Übertragung in den Mutterleib auf genetische Defekte untersucht und im Falle eines positiven Befundes selektiert werden dürfen. Und zwar selbst dann, wenn sicher ist, dass die diagnostizierte Krankheit nicht tödlich ist und erst im Laufe des Lebens auftreten würde.

205 Abgeordnete haben dagegen angekündigt, für ein umfassendes Verbot der PID zu votieren und den von den Abgeordneten Johannes Singhammer (CSU) und Birgit Bender (Bündnis 90/Die Grünen) initiierten Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/5450) zu unterstützen. Von den auf Abgeordnetencheck.de geführten 186 Unentschiedenen wollen 36 den von den Abgeordneten René Röspel (SPD) und Norbert Lammert (CDU) ausgearbeiteten Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/5452) unterstützen, der zwar kein völliges Verbot der PID anstrebt, aber, anders als der Hintze-Flach-Entwurf, auch keine eugenisch motivierten Verwerfungen von Embryonen erlauben will. Wie sicher sich solche mit dem Leben unvereinbare Diagnosen mittels PID treffen lassen, ist unter Fachleuten jedoch umstritten. Unstrittig ist dagegen, dass für die Durchführung einer PID, zu welchem Zweck auch immer, die im Embryonenschutzgesetz festgeschriebene Dreierregel geändert werden muss. Diese soll verhindern, dass bei einer künstlichen Befruchtung, die der PID stets vorausgeht, mehr Embryonen erzeugt als übertragen werden.

Inwieweit der Röspel-Lammert-Entwurf heute eine Rolle spielt, hängt nicht zuletzt von dem Abstimmungsverfahren ab, um das bis Redaktionsschluss noch gerungen wurde. Während sich der Ältestenrat für das “Stimmzettelverfahren” ausgesprochen hat, will Röspel erreichen, dass über die Anträge der Reihe nach abgestimmt wird. Beim Stimmzettelverfahren können die Abgeordneten zunächst für einen der drei Anträge votieren. Im Anschluss daran würden in einem weiteren Wahlgang nur noch die beiden Anträge zur Wahl stehen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erzielt haben. Bei diesem Verfahren wäre der Röspel-Lammert Entwurf praktisch chancenlos. Einigten sich die Abgeordneten dagegen darauf, über jeden Entwurf einzeln und nacheinander abzustimmen, böte dies den Unterstützern des Hintze-Flach-Entwurfs und des Singhammer-Bender-Entwurfs die Möglichkeit, auch für den Röspel-Lammert-Entwurf stimmen, um so den jeweils anderen Entwurf zu verhindern zu suchen. Können sich die Initiatoren der Gesetzentwürfe nicht auf ein Abstimmungsverfahren einigen, müssen die Abgeordneten zu Beginn der heutigen Plenarsitzung zunächst über das Verfahren abstimmen.

Unterdessen hat die Senioren-Union der CDU die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, bei der heutigen Abstimmung für den Singhammer-Bender-Entwurf zu stimmen. Ein umfassendes PID-Verbot entspräche der “Grundsatzhaltung der CDU” heisst es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier, das mit “Manifest Kultur des Lebens” überschrieben ist. Nach der “Jungen Union” (JU) ist die Senioren-Union mit 57 000 Mitgliedern die zweitstärkste Vereinigung innerhalb der CDU. Weiter heisst es: “Sollte die PID – wie begrenzt auch immer – in Deutschland zugelassen werden, stünde unsere Gesellschaft vor einem echten Paradigmenwechsel. Denn dann gäbe es erstmals Kinder, die nicht um ihrer selbst willen gewollt werden, sondern lediglich unter der Einschränkung, dass ihnen Eigenschaften fehlen, die ihren Eltern Sorgen bereiten.” In dem vom Bundesvorstand der Senioren-Union mit 23 Ja-Stimmen bei nur fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen verabschiedetem lesenswerten Manifest, das teils scharfe Kritik am “politischen Alltagshandeln” der CDU übt und eine stärkere Ausrichtung der Partei am “christlichen Menschenbild” verlangt, fordert die Senioren-Union auch eine Umsetzung “der lebensbejahenden Beschlüsse des CDU-Grundsatzprogramms” bei der Abtreibung, die Erleichterung von Adoption, eine massivere Förderung der Forschung mit adulten Stammzellen und ein gesetzliches Verbot aller Formen der “Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung”. JU-Chef Phillip Missfelder (CDU) und seine Stellvertreterin, die bayerische Bundestagsabgeordnete Dorothea Bär (CSU), lobten das Papier als “unterstützenswert” und erklärten, sowohl bei der PID als auch bei der “Abtreibung, Stammzellforschung und aktiver Sterbehilfe stimmt die Junge Union mit den Positionen der Senioren-Union überein”.