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Schweiz/Vatikan: Bundespräsident verteidigt Impfstoff-Lizenzen
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Schweiz/Vatikan: Bundespräsident verteidigt Impfstoff-Lizenzen
Die Schweiz könnte bald einen residierenden Botschafter beim Heiligen Stuhl haben. Das sagte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin gegenüber Journalisten in Rom. Der Schweizer Bundesrat war zur Vereidigung der Schweizergarde am 6. Mai 2021 in Rom und traf am Donnerstagmorgen Papst Franziskus in einer Privataudienz. Bei den Gesprächen mit dem Papst ging es unter anderem um Gerechtigkeit und Solidarität.
Es gebe viele Gemeinsamkeiten und eine starke Zusammenarbeit zwischen dem Heiligen Stuhl und der Eidgenossenschaft, hob Guy Parmelin im Interview hervor. Die beiden Staaten seien in der Verteidigung “der am meisten Benachteiligten involviert”. Das sei in der gegenwärtigen Gesundheitskrise in besonderer Weise sichtbar. Parmelin erläuterte dann genauer, was er damit meinte:
“In verschiedenen internationalen Gremien arbeiten wir mit dem Vatikan zusammen. Ein Element, das helfen könnte, unsere Beziehungen zu stärken, ist das mögliche Projekt, das das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vorbereitet. Dies würde die Einrichtung einer Botschaft hier in Rom bedeuten, während derzeit der Schweizer Botschafter in Slowenien die Schweiz im Vatikan vertritt. Dies ist ein Projekt, das das Departement dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen muss. Wenn der Rat dies unterstützt, wird er natürlich die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten beider Räte konsultieren, und wir können vorankommen. Dies könnte ein weiterer konkreter Schritt zur Festigung unserer hervorragenden Beziehungen sein.”
Alles hänge aber von verschiedenen Faktoren ab, erläuterte der Schweizer Politiker weiter. Erstens müsse der Bundesrat – also die siebenköpfige Schweizer Regierung – das Projekt aufgreifen, was relativ schnell geschehen könnte. Zweitens seien Konsultationen mit den aussenpolitischen Ausschüssen nötig. Das könne aber sehr schnell gehen. “Aber ich kann kein Datum nennen, weil unser politisches System komplex ist”, so Parmelin.
Bedenken zur Aufhebung der Impfstoff-Lizenzen
Auf die Frage, ob er mit dem Papst über die Corona-Pandemie und Impfkampagne gesprochen habe, hob Parmelin hervor, dass sie über verschiedene Aspekte diesbezüglich gesprochen hätten.
“Wir diskutierten verschiedene Aspekte der Pandemie, ihre Folgen für junge Menschen, die in einigen Ländern möglicherweise keine Ausbildung mehr erhalten können. Der Papst drückte seine Besorgnis darüber aus, dass in einigen Bereichen alles zum Stillstand kommt. Er ist besorgt darüber, dass eine Pandemie innerhalb einer Pandemie entsteht. Er interessierte sich für die Investitionen und die Art und Weise, wie das Schweizer System organisiert ist, mit den Kantonen, die die Basis der Bildung und Ausbildung sind, und dem föderalen System, das mit verschiedenen Mitteln die Gymnasien und Universitäten unterstützt, ohne dabei die Berufsausbildung zu vergessen. Er empfand das System als effizient.”
Die Frage, ob er mit dem Papst auch über die Aufhebung von Impfpatenten gesprochen habe, verneinte Parmelin. Er machte zugleich deutlich, dass er klar gegen eine Aufhebung der Impfstoff-Lizenzen ist: Ein solcher Schritt würde Innovation und Forschung verhindern, so der Politiker gegenüber den Journalisten, denn die Pharma-Unternehmen – viele davon befinden sich in der Schweiz – müssten grosse Investitionen tätigen.
“Die Schweiz hat sich schon immer für den Schutz von Patenten ausgesprochen, um Innovation und Dynamik zu fördern und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, nach Lösungen zu suchen und Forschung zu betreiben. Gleichzeitig setzt sich die Schweiz im Rahmen des Covax-Programms dafür ein, dass Länder, die es brauchen, bei der Entwicklung neuer Technologien unterstützt werden können.“
Neue Kaserne für Schweizergarde
Zum Stand der Finanzierung der Schweizergarde-Kaserne gefragt, erwähnte Parmelin die Unterstützung, die der Bundesrat für den Wiederaufbau der Kaserne zugesagt habe.
“Der Finanzierungsvorschlag des Rates in Höhe von fünf Millionen Schweizer Franken liegt in den Händen des Parlaments. Der Wiederaufbau der Kaserne ist ein grosses Projekt, und eine Stiftung arbeitet hart daran, die Mittel aufzubringen. Wir haben die praktischen Aspekte mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin besprochen. Zum Beispiel muss die Schweizer Garde während der Arbeiten anderweitig untergebracht werden. Der Vatikan wird dafür (für diese vorübergehende Unterkunft, Anm.) bezahlen.”
vatican news/cath.ch – mg/sk, 7. Mai 2021
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