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Der argentinische Präsident Javier Milei hat Papst Franziskus zu einem offiziellen Besuch in Argentinien eingeladen. Mit dieser Geste erhofft er sich, “allen Argentiniern Früchte des Friedens und der Brüderlichkeit zu bringen”

Von Julieta Villar

Buenos Aires – Freitag, 12. Januar 2024

Der argentinische Präsident Javier Milei hat Papst Franziskus zu einem offiziellen Besuch in Argentinien eingeladen. Mit dieser Geste erhofft er sich, “allen Argentiniern Früchte des Friedens und der Brüderlichkeit zu bringen”.

Milei betonte in seiner Einladung an den Papst, dass dieser jederzeit willkommen sei, sein “geliebtes Argentinien zu besuchen”. In einem Schreiben vom 8. Januar dankte er dem Pontifex für dessen Anruf nach seiner Wahl zum Präsidenten und schätzte den “weisen Rat” des Papstes sowie dessen Wünsche für “Mut und Weisheit”.

Der Präsident hob hervor, dass der Anruf des Papstes ihn in seiner Überzeugung bestärkt habe, dringend notwendige soziale und politische Reformen in Argentinien voranzutreiben, um Frieden und Wohlstand zu sichern. Er erwähnte auch die ersten Schritte seiner Regierung, die darauf abzielen, die langjährigen Probleme der argentinischen Republik zu lösen.

Milei dankte der katholischen Kirche für ihre Unterstützung und betonte, dass es oberste Priorität seiner Regierung sei, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen. Er äußerte die Hoffnung, dass der Besuch des Papstes dazu beitragen wird, die “lang ersehnte Einheit” in Argentinien zu fördern und bestehende Spaltungen und Konflikte zu überwinden.

Dies ist die zweite offizielle Einladung an Papst Franziskus von einem argentinischen Präsidenten. Die erste erfolgte im März 2013 von Cristina Fernández.

Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat Milei umfassende Änderungen im Bereich der öffentlichen Ausgaben angekündigt, einschließlich der Abschaffung des Frauenministeriums und der Rücknahme des Gesetzes zur Legalisierung der Abtreibung.

Er erließ auch ein Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU), das umstritten ist, aber als “Grundlage für den Wiederaufbau der argentinischen Wirtschaft” gilt.

Wirtschaftlicher Wiederaufbau und gesellschaftliche Reformen

Das DNU ermöglicht es der Exekutive, in Ausnahmesituationen Gesetze ohne den regulären Kongressprozess zu erlassen. Milei nutzte dieses Instrument, um mehrere Gesetze zu ändern, darunter solche, die den Wohnungsmarkt, den Einzelhandel und die nationale Beschaffung betreffen. Zudem wurde ein Gesetz aufgehoben, das den ausländischen Besitz von ländlichem Land einschränkte.

In der neuen Struktur der Regierung wurden mehrere Ministerien, darunter das für Frauen und Gender, in ein neues Ministerium für Humankapital integriert. Diese Entscheidung wurde von einigen kritisiert, darunter der katholischen Abtreibungsgegnerin Lupe Batallán.

Trotz früherer Aussagen gegen die verpflichtende Sexualerziehung sieht Mileis Dekret die Förderung und Entwicklung von Umwelt-, Gesundheits- und umfassender Sexualerziehung vor. Dies hat zu widersprüchlichen Reaktionen geführt.

Überdies hat die Regierung Milei das sogenannte “Omnibus-Gesetz” vorgestellt, das eine Vielzahl von Bereichen wie Wirtschaft, Steuern, Energie, Gesundheit, Bildung und Sicherheit abdeckt. Dieses Gesetz hat sowohl Zustimmung als auch Kritik hervorgerufen und wird derzeit im Kongress diskutiert.

Besorgnis über den “Abbau” des Staates

Ein Monat nach Mileis Amtsantritt äußerten die Abteilungen für Gerechtigkeit und Frieden sowie Soziales des Vikariats für Solidarität der Diözese Quilmes Bedenken über einige seiner Entscheidungen. Sie glauben, dass diese Entscheidungen nicht dazu beitragen, “wahre Gerechtigkeit im sozialen Gefüge zu fördern”, sondern eher Spannungen und Konflikte schüren, die den Frieden bedrohen könnten.

Sie kritisierten insbesondere die DNU und das Omnibus-Gesetz und äußerten Bedenken über deren Auswirkungen auf das Rechtssystem und die Funktion der demokratischen Institutionen, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Deregulierung.

Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur ACI Prensa.

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