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Das verhandelt der Strafprozess gegen Kardinal Becciu, der heute im Vatikan beginnt

Quelle
Mammon
Vatikan: Finanz-Prozess wird am 5. Oktober fortgesetzt

Von Hannah Brockhaus

Ob gegen Kardinal Pietro Parolin und Erzbischof Edgar Pena Parra ebenfalls Vorwürfe erhoben werden, ist nur eine der spannenden Fragen des Verfahrens

Vatikanstadt, 27. Juli 2021 (CNA Deutsch)

Er beteuert über Anwälte seine Unschuld, sieht sich als Opfer einer Verschwörung und Ehrenmann, der von Papst Franziskus unvermittelt seiner Ämter und Rechte beraubt wurde: Nun bekommt Kardinal Angelo Becciu zumindest Gelegenheit, vor Gericht dafür zu plädieren. Der 77 Jahre alte Kirchenmann verantwortet sich ab heute vor dem vatikanischen Strafgericht in einem der Schlüsselfälle der Korruptionsskandale des Pontifikats.

Worum es geht

Die Anklage gegen Becciu lautet auf Veruntreuung, Missbrauch des Amtes, Verleitung zur Falschaussage. Schwerer noch die Vorwürfe gegen die mit ihm Angeklagten und ehemaligen Mitarbeiter: Den acht Männern und einer Frau wird Erpressung, Geldwäsche, Betrug und andere Formen von Korruption zur Last gelegt.

Nicht auf der Anklagebank sitzt Beccius ehemaliger Chef, der Kopf des von Korruptionsskandalen erschütterten Staatssekretariates: Kardinal Pietro Parolin.

Ob gegen Parolin (66) offizielle Vorwürfe erhoben werden – ebenso wie gegen Beccius Nachfolger, den venezolanischen Erzbischof Edgar Peña Parra (61): Das ist eine der spannenden Fragen des Gerichtsprozesses, der am heutigen 27. Juli beginnt. Dabei wirft das Verfahren gegen die zehn Personen eine Reihe weiterer Fragen auf.

Den Anfang macht heute die Verlesung der Anklage sein, bei der die Staatsanwälte die Angeklagten über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informieren und die Angeklagten auf “schuldig” oder “nicht schuldig” plädieren.

Das Gericht hat ausserdem einen zweiten Verhandlungstermin für den 28. Juli angesetzt, der möglicherweise noch vor der Sommerpause stattfinden wird.

Wer ist in den Prozess involviert und wie ist der wahrscheinliche Ausgang?

Der Finanzprozess wird in einem Mehrzweckraum in den Vatikanischen Museen stattfinden, der kürzlich renoviert wurde, um mehr Platz für die Anhörungen zu schaffen.

Über den Ausgang des Prozesses wird das erstinstanzliche Gericht des Vatikanstaates entscheiden, ein Gremium aus drei Richtern.

Die Laienrichter des Vatikans, die alle vom Papst ernannt wurden, werden vom Gerichtspräsidenten Giuseppe Pignatone, einem pensionierten italienischen Staatsanwalt, geleitet.

Die Chefankläger der Untersuchung, genannt Promotoren der Gerechtigkeit, sind die italienischen Anwälte Alessandro Diddi und Roberto Zannotti.

Die Staatsanwälte werden die Interessen des Heiligen Stuhls und derjenigen vertreten, die das Gericht als die durch die angeblichen Verbrechen geschädigten Parteien identifiziert hat: Das Staatssekretariat und das IOR (gemeinhin als “Vatikanbank” bezeichnet).

Die Anklagepunkte

In dem Prozess wird der Vatikan bestrebt sein, Kardinal Angelo Becciu, ehemals die Nummer zwei im Staatssekretariat, der Veruntreuung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit mehreren Skandalen während und nach seiner Amtszeit nachzuweisen.

Der Hauptskandal ist der Kauf einer Investitionsimmobilie in der 60 Sloane Avenue in London durch das Staatssekretariat von 2014 bis 2018. Der Deal, so argumentieren die Ermittler, wurde von ethisch fragwürdig agierenden “Geschäftsmännern” ausgeheckt, die das Geld des Vatikans nutzten, um ihre eigenen Schulden aus früheren Deals zu finanzieren, die schief gegangen waren.

Die Staatsanwaltschaft hat die italienischen “Geschäftsmänner” Raffaele Mincione und Gianluigi Torzi angeklagt, die den Kauf der Immobilie durch das Staatssekretariat mit Hilfe des langjährigen vatikanischen Investmentmanagers Enrico Crasso ausgehandelt und vermittelt haben.

Mincione wird Veruntreuung, Betrug, Amtsmissbrauch, Unterschlagung und Eigengeldwäsche zur Last gelegt, Torzi soll Erpressung, Veruntreuung, Betrug, Unterschlagung, und Geldwäsche begangen haben.

Nicola Squillace, ein Anwalt, der mit Torzi zusammengearbeitet hat, steht vor den gleichen Anklagen wie dieser, ausser Erpressung.

Crasso, der Manager des “Centurion Global Fund”, in dem der Heilige Stuhl der Hauptinvestor ist, muss sich Vorwürfen der Korruption, Veruntreuung, Erpressung, Geldwäsche, Betrugs, Amtsmissbrauchs, Fälschung eines öffentlichen Dokuments und Fälschung eines privaten Dokuments stellen.

Der Vatikan hat auch drei Unternehmen, die dem “Geschäftsmann” Crasso gehören, wegen Betrugs angeklagt.

Zusätzlich hat die Staatsanwaltschaft erklärt, dass zwei Mitarbeiter des Staatssekretariats in den Betrug verwickelt sein sollen: Fabrizio Tirabassi, der die Investitionen leitete, wurde der Korruption, Erpressung, Unterschlagung, des Betrugs und Amtsmissbrauchs angeklagt. Monsignore. Mauro Carlino, der mit ihm zusammenarbeitete, wird Erpressung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

René Brülhart und Tommaso Di Ruzza, der ehemalige Präsident bzw. der ehemalige Direktor der internen Finanzaufsicht des Vatikans, wurden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Di Ruzza ist ausserdem wegen Veruntreuung und Verletzung der Schweigepflicht angeklagt.

Bis auf den Schweizer Staatsbürger Brülhart sind sämtliche Beschuldigte Italiener.

Eine weitere Angeklagte in dem Prozess ist Cecilia Marogna, die sich als “Sicherheitsberaterin” bezeichnet. Ihr wird die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, nachdem ihr – Berichten zufolge – Becciu mehrere hunderttausend Euro aus dem Staatssekretariat überwies, angeblich für “wohltätige Zwecke”. Die junge Frau, die wie Becciu aus Sardinien stammt, soll das Geld für teure Handtaschen sowie andere Luxusgüter und Urlaube ausgegeben haben.

Die Beweislage

Die Staatsanwälte des Vatikans werden ihren Fall gegen die Angeklagten auf der Grundlage von Dokumenten, Finanzunterlagen und Zeugenaussagen vor Gericht plädieren.

Basierend auf Informationen der 488-seitigen Anklageschrift, die CNA vorliegt, gehören zu den anderen Personen, die während des Prozesses in den Zeugenstand gerufen werden könnten, Luciano Capaldo, Manager des Londoner Gebäudes in der Sloane Avenue 60, und Manuele Intendente, der Berichten zufolge bei Treffen anwesend war, die zu Torzis Vermittlung der letzten Phase des Londoner Deals im Jahr 2018 führten.

Ein Mitarbeiter des Staatssekretariats, gegen den ebenfalls wegen seiner Beteiligung an der Londoner Investition ermittelt wurde, der aber in diesem Prozess nicht angeklagt wurde, ist Monsignore. Alberto Perlasca. Die Staatsanwälte bezeichneten Perlascas Aussage, die im Laufe mehrerer Interviews gemacht wurde, als wichtig für die Rekonstruktion “einiger zentraler Momente” des Falls.

Die Ermittler haben auch Zugang zu E-Mails und Textnachrichten erhalten, die mit den Vorwürfen in Zusammenhang stehen.

Die Verteidigung

Keiner der Angeklagten hat ein Fehlverhalten zugegeben, während Brülhart, Di Ruzza und Becciu alle gesagt haben, dass sie sich darauf freuen, ihre Unschuld vor Gericht zu verteidigen.

Während die meisten Angeklagten es abgelehnt haben, im Vorfeld des Prozesses interviewt zu werden, haben einige einige Hinweise darauf gegeben, wie ihre Verteidigung aussehen könnte.

Eine von ihnen ist Cecilia Marogna, die gesagt hat, dass sie mit italienischen Geheimdienstagenten zusammengearbeitet habe, und dass sie von Kardinal Becciu bezahlt wurde, um Dossiers mit belastenden Informationen über Vatikanmitarbeiter zu erstellen. (Becciu hat jegliches Fehlverhalten abgestritten.)

Neben zwei Anwälten gehört zu Marognas Verteidigungsteam auch ein ehemaliger italienischer Geheimdienstler, Riccardo Sindoca, der als “Rechtsberater” arbeitet.

Durch Sindoca liess Marogna den Medien im Juni mitteilen, dass ihr “Vertrauensverhältnis” zu Becciu “unverändert bleibt”. Einigen italienischen Medien zufolge plant Marogna, Parolin in den Zeugenstand zu rufen, zusammen mit einer Figur, die früher für den inzwischen aufgelösten Geheimdienst des italienischen Militärs, SISMI, gearbeitet haben soll..

Brülhart soll ein Beratungsgeschäft im Staatssekretariat getätigt haben – zur gleichen Zeit, zu der er Präsident der internen Finanzaufsicht des Vatikans war, die dafür verantwortlich ist, Justizbehörden über mögliches finanzielles Fehlverhalten zu informieren. Sein Anwalt hat gesagt, dass das Arrangement rechtlich in Ordnung gewesen und von Beamten des Staatssekretariats genehmigt worden sei.

Beccius Anwalt sagte der katholischen Webseite “The Pillar” im Juli, dass das “Beratungsgeschäft” ordnungsgemäss von Kardinal Parolin autorisiert und beaufsichtigt wurde, ohne jegliche Beteiligung Kardinal Beccius. Diese Aussage lässt auch Rückschlüsse auf eine mögliche Richtung der Verteidigung Beccius zu.

Das Ergebnis

Ob es überhaupt zu Verurteilungen oder Freisprüchen kommt, wird entscheidend von der Kompetenz der Staatsanwälte, der Qualität der Ermittlungen und der Stärke der Beweise abhängen.

Im Falle einer Verurteilung werden die Angeklagten die Möglichkeit haben, in Berufung zu gehen.

In der Anklageschrift sagten die Staatsanwälte, dass der ehemalige Mitarbeiter Fabrizio Tirabassi, wenn er der Veruntreuung für schuldig befunden wird, mit drei bis fünf Jahren Gefängnis, einem lebenslangen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter und einer Geldstrafe von mindestens 5.000 Euro (etwa 5.900 Dollar) rechnen muss.

Kardinal Parolin sagte gegenüber der Zeitung “La Croix” im Juli, er glaube, der Prozess werde der Moment der “juristischen Wahrheit” sein.

Wie lange das Verfahren dauern wird, ist nicht klar.

Im Januar wurde Angelo Caloia, ein ehemaliger Präsident des vatikanischen IOR, wegen Geldwäsche und schwerer Veruntreuung zu acht Jahren und 11 Monaten Gefängnis verurteilt. Ausserdem wurde er zu einer Geldstrafe von 12.500 Euro verurteilt.

Der Abschluss des Prozesses, der im Jahr 2018 begonnen hatte, war ein Meilenstein: Zum ersten Mal hatte der Vatikan eine Gefängnisstrafe für Finanzverbrechen verhängt..

Die Verurteilung fiel in die Zeit zwischen einer Inspektion des Vatikans durch Moneyval, der Anti-Geldwäsche-Wachhund des Europarats, und der Veröffentlichung ihres Berichts über die Einhaltung internationaler Finanzstandards durch den Vatikan.

Die vernichtende Einschätzung des europäischen Finanzkontrolleurs: Die Strafen in zwei Urteilen des Vatikans in den Jahren 2018 und 2019 waren weder verhältnismässig noch abschreckend. Moneyval bezweifelte sogar grundsätzlich die Kompetenz des Gerichts in Frage und zweifelte die Fähigkeit der vatikanischen Justiz an, komplexe Finanzfälle zeitnah zu lösen.

Übersetzt und redigiert aus dem englischen Original.