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 CVP-Chef Gerhard Pfister forderte an der Delegiertenversammlung mehr «Ecken und Kanten». Bei der Parolenfassung waren diese nicht zu spüren

Quelle
CVP Schweiz
Delegierten-Versammlung

CVP lehnt Atomausstiegsinitiative ab

Die CVP solle wieder mehr anecken und Ecken und Kanton zeigen. Dies hat Parteipräsident Gerhard Pfister in Morschach SZ vor den Delegierten gefordert. Ohne Widerstand gebe es weder Sichtbarkeit noch Profil.

Das politische System der Schweiz

Eine Partei sei nur erfolgreich, wenn sie Gegner habe, sagte Pfister am Samstag. Das Zentrum müsse Positionen einnehmen, die sich nicht darauf beschränkten, zu kommentieren was von rechts und links komme. Die CVP müsse wieder zu einer Kraft werden, die Vorschläge mache und die Vision einer erfolgreichen Schweiz biete.

Ihn interessiere Kritik mehr als Lob, sagte Pfister. Lob tue gut, aber Kritik «macht uns besser». Dazu gehöre auch die Kritik an seiner Person nach den Wahlen in Basel und dem Aargau, wo die CVP Sitze im Parlament verloren hatte.

Kultur gegen Extremisten verteidigen

Pfister beklagte aber dennoch in einem seiner vielen Seitenhiebe auf die Medien, dass das Abschneiden der Partei in den Regierungsratswahlen kaum eine positive Meldung Wert gewesen sei. Die Partei habe sich nämlich in den Majorzwahlen wieder bewährt und ihre Sitze im ersten Wahlgang verteidigt.

Ausführlich äusserte sich Pfister in seiner fast halbstündigen Rede zur Wertedebatte. Es sei richtig, wenn die christlichdemokratischen Parteien den Rechtsstaat und die christlich geprägte Kultur gegen Extremisten verteidige. Wenn das von der Linken in die rechtsnationale Ecke geschoben werde, zeige dies nur die Schwierigkeiten, die jene mit den Traditionen habe, sagte er.

Die Partei werde ihren Erneuerungskurs trotz aller Kritik von aussen wie geplant fortsetzen, sagte Pfister. Diejenigen, die die CVP für ihren Kurs kritisierten, hätten dieser jahrelang vorgeworfen, dass nicht klar sei, welches ihr Kurs sei. Man rede aber wieder so intensiv über die CVP, wie schon lange nicht mehr.

Kaum Debatte zu Abstimmungsvorlagen

Trotz der Forderung nach «Ecken und Kanten», blieb die Parolenfassung zu drei Abstimmungsvorlagen zahm. Die Delegierten folgten dem Bundesrat und der Parteispitze. Zur Unternehmenssteuerreform wurde die Debatte von Schülern, die am Projekt «Jugend debattiert» teilnehmen, gespielt. Die neue Strassenfinanzierung wurde magistral von Bundesrätin Doris Leuthard erklärt.

Die Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» wurde von den Delegierten mit 178 zu 69 Stimmen abgelehnt. Das Volksbegehren lege eine willkürliche maximale Laufzeit von 45 Jahren fest, erklärte die Parteispitze. Über die Initiative wird am 27. November abgestimmt.

Über die beiden anderen Vorlagen wird am 12. Februar 2017 abgestimmt. Die Unternehmenssteuerreform III wurde von den Delegierten mit 198 zu 24 Stimmen gutgeheissen. Der Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) erhielt mit 224 zu 5 Stimmen den deutlichsten Zuspruch.

«Altersheim» von Kraftwerken

Einzig bei der Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» sprach ein Votant gegen den Antrag der Parteileitung. Er forderte, dass das «Altersheim» von Kraftwerken aus dem Verkehr gezogen und eine Weichenstellung vorgenommen werde.

Die Initiative verlangt eine maximale Laufzeit von 45 Jahren für Schweizer AKW. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz nennt demgegenüber kein konkretes Ausstiegsdatum. AKW sollen so lange laufen dürfen, wie sie von den Behörden als sicher eingestuft werden.

Wird die Initiative angenommen, müssen die Reaktoren Beznau I und II sowie in Mühleberg bereits 2017 abgeschaltet werden. Gösgen ginge 2024 vom Netz, Leibstadt 2029.