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“Endbericht” über 147 familienpolitische Leistungen

Die Tagespost, 24. Januar 2014

Der von der Regierung in Auftrag gegebene Endbericht zur Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen folgt ideologischen Vorgaben Von Jürgen Liminski

Der von der Regierung in Auftrag gegebene Endbericht zur Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen betrachtet die Familien durch eine ideologischen Brille.

Schon die Schlagzeilen sind falsch. Sie waren es bereits im Sommer vergangenen Jahres, als die Bundesregierung den Bericht zur “Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Massnahmen und Leistungen in Deutschland” vorstellte. Jetzt folgte der “Endbericht” über 147 familienpolitische Leistungen.

Er ist nicht mehr als eine Neuauflage aus dem Sommer 2013 und wird in seiner “aktuellen” Fassung nicht richtiger. Von Investitionen ist die Rede. Aber es geht um Gerechtigkeit. 200 Milliarden würden jährlich in Familien und Ehen investiert. Vor ein paar Jahren setzte das Familienministerium unter Ministerin von der Leyen die Zahl von 180 Milliarden in die Welt. Unter Kristina Schröder revidierte das Ministerium die Zahlen. Die Familienförderung belaufe sich nicht auf die kolportierten 180 oder gar 200 Milliarden, sondern auf 55 Milliarden Euro. Und diese hätten Sinn: “So hilft insbesondere das Kindergeld den Familien, finanziell mit Kinderlosen besser mitzuhalten”, hiess es im “Politischen Bericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen”. Der Lastenausgleich wurde wieder als eine zentrale Aufgabe der Familienpolitik anerkannt – ebenso wie die Wahlfreiheit zwischen Familien- und Berufsarbeit. Aber darauf kommt es der GroKo und Ministerin Schwesig offenbar nicht an. Die Kurskorrektur wird rückgängig gemacht und wieder in das alte Horn gestossen. Als unterstützenswert gilt allein die Ganztagsbetreuung – andere Lebensmodelle als das der vollerwerbstätigen Mutter passen nicht ins Weltbild der neuen Regierung und der von ihnen bestellten Forscher.

Bemerkenswert an dem Bericht ist nicht nur die alte Interpretation der Zahlen und die ebenfalls falsche Bezeichnung “Subventionen”, die umverteilt und in Richtung Infrastruktur, sprich Krippenplätze, gelenkt werden müssten. Bemerkenswert ist auch die unterschlagene Tatsache, dass die Forschungsabteilung des Ministeriums an der Evaluation nicht beteiligt wurde und dass der frühere familienpolitische Chefberater der Bundesregierung, Professor Hans Bertram, sich früh aus dem Wissenschaftlerteam verabschiedete, weil nicht ergebnisoffen, sondern zielorientiert “evaluiert” werden sollte. Es gab einen Auftrag der Regierung, den das Familienministerium unter Kristina Schröder relativierte und von Manipulationen freihalten wollte, was aber gegen den Mainstream in Politik und Medien verstiess. Es ist kein Zufall, dass der Endbericht zu Beginn der GroKo und unter einer neuen Ministerin erscheint. Er lag schon in der Schublade. Er soll offensichtlich dazu dienen, familienpolitische Leistungen abzubauen oder umzuleiten, um junge Mütter in die Erwerbsarbeit zu zwingen. Die Wirklichkeit ist nämlich nicht so, wie man sich das in Berlin wünscht.

Der Familienforscher Stefan Fuchs wies durch einen Vergleich der Mikrozensus-Daten von 1996 und 2012 nach, dass das “modernisierte Ernährermodell” mit einer teilzeiterwerbstätigen Mutter stark an Verbreitung gewonnen habe; es ist in diesem Zeitraum von 30 auf rund 40 Prozent angestiegen. Diese Konstellation (Vater Vollzeit, Mutter Teilzeit) hat “das Alleinernährermodell als häufigste Erwerbskonstellation abgelöst. Das traditionelle Ernährermodell ist zurückgegangen, aber noch immer bedeutsam: Mehr als ein Viertel aller Paare mit Kindern unter 18 Jahren folgt diesem Modell. Bei Paaren mit kleinen Kindern unter drei Jahren ist die Nichterwerbstätigkeit der Mutter sogar noch die Regel.” Dem von der Politik favorisierten “egalitären Doppelverdienermodell”, in dem beide Partner in Vollzeit erwerbstätig sind, folgten nur etwa 14 Prozent der Familien. Im Zeitvergleich sei ihr Anteil nicht etwa gestiegen, sondern im Gegenteil deutlich zurückgegangen und das trotz der auch im Endbericht wieder als so erfolgreich propagierten Massnahmen wie Elterngeld und Krippenbetreuung. Die Wirklichkeit ist einfach: Eine wachsende Zahl an jungen Paaren, ja die Mehrheit unter ihnen, wollen sich selbst um ihre Kinder kümmern, soweit es wirtschaftlich eben geht.

Das belegen auch die Zahlen. Frauen arbeiten in Teilzeit, weil sie Kinder betreuen, ältere Angehörige pflegen, sich um ihre Familie kümmern wollen. Wie der Mikrozensus zeigt, ist das Fehlen von Vollzeitstellen nur für eine Minderheit (7 Prozent) der Grund ihrer Teilzeiterwerbstätigkeit, die grosse Mehrheit (75 Prozent) gibt dafür familiäre Gründe an. Ganz anders sieht es bei Männern in Teilzeit aus: Nur eine Minderheit von ihnen gibt familiäre Gründe für die Teilzeitarbeit an. Wunsch und Leitbild der Männer ist nach wie vor die Vollzeitarbeit; Teilzeitstellen sind für sie nur eine Notlösung. Bei Frauen mit Kindern ist die Teilzeitarbeit dagegen meist das Wunschmodell. Diese Unterschiede will der politisch-mediale Mainstream nicht wahrhaben. Die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche für beide Eltern ist der Versuch, Eltern mehr Zeit zu geben, damit sie beide vollzeiterwerbstätig bleiben, wenn auch in reduziertem Stundenumfang. Es ist der Versuch, die Bevölkerung umzuerziehen in Richtung Vollzeiterwerbstätigkeit für beide Eltern. Diesem Ziel dient auch Bericht der Gesamtevaluation.

Die Bundesregierung hat 13 Millionen Euro für diesen auf ein bestimmtes Ergebnis hin orientierten “Forschungsauftrag” ausgegeben. Für den Sozialrichter Jürgen Borchert ist das ein Skandal, mit dem sich der Bundesrechnungshof befassen müsse. In gleicher Weise könnte man, so Borchert in einem Vortrag, “Bildung, Renten, Pflege, Gesundheitsversorgung und Freibeträge für jene 70 Prozent der Bevölkerung zusammenzählen, die aktuell keine Kinder zu unterhalten haben, und erhielte so spielend eine Kinderlosenförderung von über 500 Milliarden Euro”.

Der durchgängige Denkfehler des Berichts liegt in der Reduzierung des Arbeitsbegriffs auf reine Erwerbsarbeit. Hausarbeit wird in den Medien meist verachtet, Erziehung soll nach dem Denken dieses politisch-medialen Establishments am besten in “professionelle Hände”, das heisst in staatliche und nicht die natürlichen Hände der Eltern gelegt werden. Vor allem Grüne und Sozialdemokraten, aber auch viele CDU-Politiker denken so. Von einzelnen Journalisten, Experten und Politikern abgesehen steht nur die Kirche als Institution gegen diesen Trend. So heisst es im Kompendium der Soziallehre des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden: “Als natürliche Gemeinschaft, in der die menschliche Solidarität erfahren wird, leistet die Familie einen einzigartigen und unersetzlichen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft. (…). Ein ganz besonderes Verhältnis besteht zwischen der Familie und der Arbeit: Die Familie bildet einen der wichtigsten Bezugspunkte für den rechten Aufbau einer sozial-ethischen Ordnung der menschlichen Arbeit. (…) Um dieses Verhältnis zwischen Familie und Arbeit zu bewahren, muss der Familienlohn, das heisst ein Lohn, der ausreicht, um der Familie ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, berücksichtigt und geschützt werden. Dieser Lohn muss die Bildung von Ersparnissen ermöglichen, die den Erwerb von Eigentum erlauben und damit Freiheit garantieren: Das Recht auf Eigentum ist eng mit der Existenz von Familien verbunden, die sich auch dank ihrer Ersparnisse und der Bildung von Familieneigentum vor der Bedürftigkeit schützen können. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, den Familienlohn konkret werden zu lassen. Zu seinem Zustandekommen tragen einige wichtige gesellschaftliche Maßnahmen bei wie etwa das Kindergeld und andere Leistungen für Personen, die eine Familie zu ernähren haben, oder auch die Vergütung der von Vater oder Mutter geleisteten häuslichen Arbeit.”

Von solchen Gedanken ist der Endbericht der Bundesregierung meilenweit entfernt. Es ist auch die Distanz zur Gerechtigkeit. Distanz- und nahtlos ist dagegen die Nähe zur ökonomistischen Ideologie, die Familien ausbeutet und deren Ziel die Maximierung des Profits ist. Erstaunlich, dass die Sozialdemokraten so bereitwillig mitlaufen und jetzt sogar den Meinungszug anheizen.